Wir haben nun die ungeschwärzten Protokolle des RKI zu den Coronamaßnahmen

Wir haben nun die ungeschwärzten Protokolle des RKI zu den Coronamaßnahmen

24.07.2024 00:06

Seit Monaten wehrt sich die Bundesregierung in Gestalt ihrer untergeordneten Behörde, des Robert Koch-Instituts (RKI), dessen Corona-Protokolle ungeschwärzt zu veröffentlichen. Nach der Klage eines Journalisten musste das RKI zwar die Unterlagen freigeben – aber führte dazu umfangreiche Schwärzungen durch. Noch bevor über eine weitere Klage gegen diese Schwärzungen entschieden ist, schaffte jetzt eine Mitarbeiterin der Behörde Tatsachen: Sie gab die kompletten Unterlagen ohne jede Schwärzung der Journalistin Aya Velasquez.

Wir haben Sie auch und wer möchte, kann sie hier nachlesen:

https://rki-transparenzbericht.de/

Dies müsste eigentllich umgehend zu einem Rücktritt des amtierenden Bundesgesundheitsminsters Karl Lauterbach (SPD) führen und seines Vorgängers Jens Spahn (CDU) und der kompletten aktuellen Bundesregierung. Wenn die Demokratie und die meinungsbildenden großen Medien, vor allem die öffentlich rechtlichen, noch funktionieren würden. Die vorherige Bundesregierumng kann ja nicht mehr zurücktreten, da sie abgewählt wurde. Aber dabei mitgemacht haben alle Parteien, auch die der vergangenen und der aktuellen Opposition. Dabei schließe ich auch die AfD nicht aus, die zu Beginn der angeblichen Corona-Pandemie noch wesentlich restriktivere Maßnahmen forderte und erst später um 360 Grad umschwenkte. Wenn man nun die ungeschwärzten Protokolle des RKI liest, hätten diese massiven Grundrechtseinschränkungen niemals gemacht werden dürfen. Und das wussten die Entscheidungsträger in der Politik zu jeden Zeitpunkten auch ganz genau. Weil sie diese Protokolle mit Sicherheit kannten, da das RKI nur eine untergeordnete Behörde des Bundesgesundheitsministeriums ist. Die Bevölkerung wurde von den entscheidenden Politikern nach Strich und Faden belogen !


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Kommentare
  • Thomas
    24.07.2024 00:48

    Oder wer dann Beispielsweise bei der Web-Konferenz am 15. Februar 2023 so alles dabei war, was vorher geschwärzt war:

    Lage-AG-Sitzung zu COVID-19
    Ergebnisprotokoll
    Aktenzeichen: 4.06.02/0024#0014
    Anlass: COVID-19
    Datum: Mittwoch, 15.02.2023, 11:00 Uhr
    Sitzungsort: Webex-Konferenz
    Moderation: Lars Schaade
    Teilnehmende:
     Institutsleitung
    o Lars Schaade
     Abt. 1
    o Martin Mielke
     Abt. 2
     Abt. 3
    o Tanja Jung-Sendzik
    o Janna Seifried
     FG11
     FG12
     FG14
    o Melanie Brunke
     FG17
    o Ralf Dürrwald
     FG21
    o Wolfgang Scheida
     FG23
     FG 24
    o Thomas Ziese
     FG25
     FG31
    o Ute Rexroth
    o Alexandra Hofmann
    o Regina Singer
    o Nadine Püschel
    (Protokoll)
     FG32
     FG33
    o Jonathan Fischer-Fels
     FG34
     FG35
     FG36
    o Walter Haas
    o Silke Buda
    o Stefan Kröger
    o Kristin Tolksdorf
     FG37
    o Tim Eckmanns
     ZBS1
     ZBS7
    o Agata Mikolajewska
     MF2
     MF3
     MF4
    o Martina Fischer
     P1
    o Ines Lein
    o Julia Pantoglou
     P4
    o Pascal Klamser
     Presse
    o Jamela Seedat
    o Ronja Wenchel
     ZIG
     ZIG1
    o Carlos Correa-Martinez
     ZIG2
     ZIG4
     BZgA
    o Christoph Peter


  • Thomas
    24.07.2024 00:40

    Wir wissen nun auch wer bei der ersten Sitzung am 16. Januar 2020 dabei war:

    VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
    Koordinierungsstelle des RKI Agenda der nCoV-Lage-AG
    AG-Sitzung „Neuartges Coronavirus (nCoV)-Lage“
    Ergebnisprotokoll
    (Aktenzeichen: 4.06.02/0024#0014)
    Lage: Neuartiges Coronavirus (nCoV), Wuhan, China
    Datum, Uhrzeit: 16.01.2020, 16-17.10 Uhr
    Sitzungsort: Raum N.01.01.021
    Moderator: Lars Schaade
    Teilnehmende:
     Institutsleitung
    o Lothar Wieler
    o Lars Schaade
     Abteilung 3-Leitung
    o Osamah Hamouda
     ZIG-Leitung
    o Johanna Hanefeld
     FG14
    o Marc Thanheiser
     FG17
    o Barbara Biere
     FG 32
    o Ute Rexroth
    o Maria an der Heiden (Protokoll)
     FG36
    o Silke Buda
     IBBS
    o Christian Herzog
    o Michaela Niebank
     Presse
    o Susanne Glasmacher
     ZBS1
    o Janine Michel
     INIG
    o Andreas Jansen
    o Basel Karo




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